Steckbrief
Der am 20.05.1965 in Olsberg im Sauerland geborene Dr. Peter Liese hat nach Abitur und Wehrdienst Medizin in Marburg, Aachen und Bonn studiert und am Humangenetischen Institut der Universität Bonn magna cum laude promoviert. Nach sechs Monaten Tätigkeit in einem Entwicklungshilfeprojekt in Mittelamerika war er Stationsarzt in der Kinderklinik in Paderborn und neun Jahre in einer Gemeinschaftspraxis als Mediziner tätig.
Der schon früh politisch in der CDU engagierte Liese ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP/ED-Fraktion sowie stellvertretender Vorsitzender der deutschen EVP/ED-Gruppe im Europäischen Parlament.
Als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist er mit Fragen wie der Elektroschrottrichtlinie, dem sogenannten Glühlampenverbot und anderen Entwicklungen befasst, die auch die Lichtbranche betreffen. Unter anderem ist er als Berichterstatter in mehreren Themengebieten involviert. Peter Liese ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Welche Bedeutung hat das Thema Licht und Leuchten für Ihre
Arbeit als Parlamentarier?
Peter Liese: Momentan spielt das Licht in den Ausschüssen und Gremien der EU eine eher untergeordnete Rolle, sollte meines Erachtens aber mehr wahrgenommen werden. Als Parlamentarier aus der Südwestfalen-Region, die stark mit Licht verbunden ist, wünsche ich mir dies genauso wie wegen der Möglichkeiten, die Licht zur Verbesserung der Umweltbilanz bietet.
Kurz gesagt ist es meiner Meinung nach besser, in moderne Technologien zu investieren und damit die hiesigen Arbeitsplätze zu sichern als teure Energieträger wie Gas von außerhalb einzuführen. Nun hat gerade im letzten Jahr das Glühlampenverbot die EU-Bürger stark beschäftigt und nicht unbedingt positiv gegenüber der EU eingestellt. Wie stehen Sie dazu?
Peter Liese: Ich denke, dass vieles ein Kommunikationsproblem ist. Aus technischer Sicht kam meiner Meinung nach das Verbot zu früh – hier wurde in der Richtlinie ein Kompromiss geschlossen, der auf Drängen der Niederlande und Großbritannien den frühen Zeitpunkt beinhaltete, aus unserer Sicht aber auch den Erhalt der Halogen-Ersatzlampen in der Übergangszeit, wofür sich besonders Deutschland stark gemacht hat.
Insgesamt muss man aber sehen, dass die Richtlinie in 2007 von den Staatschefs unter der Führung von Angela Merkel angestoßen wurde: Die Politiker und Verbände der Mitgliedsstaaten haben die Mindestforderungen an Energieeffizienz von Lampen, die dieses Glühlampenverbot ja eigentlich beinhaltet, begrüßt und die Details inklusive des Datums verabschiedet – nur als es dann konkret wurde und die Umsetzung stark in die Kritik kam, haben sich genau diese Initiatoren nicht mehr an ihre Worte erinnern wollen. Es wurden stattdessen Rückzieher gemacht und vieles an Verantwortung der EU zugeschoben. Das Thema wird mit einer einseitigen Diskussion negativ besetzt und so zerredet, da ist jetzt wieder vieles an Aufklärungsarbeit nötig. Wen sehen Sie da in der Pflicht? Kann die EU da etwas leisten?
Peter Liese: Wir schieben einiges an, auch in Bezug auf die Aufklärung zu den Lampen. Aber zuerst sehe ich da die Organe der Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Wenn man sich vor Augen hält, dass die EU-Ausgaben etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, der volkswirtschaftliche Staatsanteil der Mitgliedsstaaten hier aber bei etwa 50 % liegt, sieht man die unterschiedlichen Dimensionen.
Wir unterstützen aber Aufklärungsmaßnahmen und Veranstaltungen, um etwa die Kommunen für energieeffiziente Beleuchtung zu sensibilisieren, das auch in enger Zusammenarbeit zum Beispiel mit Verbänden und Energieagenturen.Im Bereich der kommunalen Beleuchtung ist es das Verbot der Quecksilberdampflampe, das etwas Bewegung in den Markt bringt. Das hätten viele gern früher gesehen als zuletzt verabschiedet.
Peter Liese: Die Experten in der EU auch, weshalb es für das Verbot beziehungsweise einen festen Termin für die Ausphasung auch eine breite Mehrheit gab. Aber letztlich war die endgültige Zeitplanung ein Kompromiss der Mitgliedsstaaten über die Kommissionsentscheidung, die wir Parlamentarier nicht mehr beeinflussen konnten. Das Oberthema in den politischen Gremien bleibt wohl die Energieeffizienz. Was erwartet uns in Zukunft?
Peter Liese: In den aktuellen Forschungsprogrammen geht es um die Bereiche Bürobeleuchtung, Straßenbeleuchtung und auch die Wohnraumbeleuchtung. Hier wird weiter an Möglichkeiten gearbeitet, wie man die Effizienz steigern kann. Für die Durchsetzung solcher Ansätze werden Mittel aus der Regionalförderung verwendet, so etwa in den kürzlich abgeschlossenen oder noch laufenden Wettbewerben für Innovationen, an denen sich Firmen und Institutionen beteiligen können.Aus den Reihen der Mitgliedsverbände kommen auch Initiativen, zum Beispiel eine Forderung der CELMA, bei Lichtanlagen nicht mehr nur die Effizienz einzelner Teile, etwa der Lampe, zu bewerten, sondern die gesamte Systemeffizienz zu betrachten. Nach den Erfahrungen mit der Glühlampe wollen wir hier aber ein klares Bekenntnis der Initiatoren, den Weg ganz mitzugehen. Hier ist bessere Vorbereitung gefragt und insbesondere auch der Wille, die Durchsetzung mitzutragen. Reichen diese Maßnahmen denn aus?
Peter Liese: Das wird sich zeigen. In seiner Anhörung vor dem EU-Parlament hat der designierte deutsche Energiekommissar Günther Oettinger seine Position verdeutlicht – er will dies überprüfen und sehen, ob die bisherigen Ansätze ausreichen, eine 20%ige Emissions-Reduktion bis 2020 zu erreichen. Falls dies nicht so ist, könnten die bisher als politisch unverbindlich formulierten Ziele zu verbindlichen werden – und das verbunden mit den Pflichten für die Mitgliedsstaaten, diese umzusetzen. Und dann werden neben gesetzlichen Rahmenbedingungen auch Fördermaßnahmen der einzelnen Staaten obligatorisch. Von einigen werden die Regulierungen der EU als Wettbewerbsnachteil gesehen. Wie ist da Ihre Meinung?
Peter Liese: Ich sehe es so, dass es immer eine ausgewogene Mischung aus Regulierung und Anreiz geben muss, die notwendigen Regulierungen müssen intelligent formuliert werden. Ansonsten zeigt es sich, dass viele von der EU angestoßenen Regulierungen sich als nachhaltig positiv erweisen. Zum Beispiel haben die CO2-Reduzierungen, die gefordert werden, dazu geführt, dass sich die Industrie mit entsprechenden Entwicklungen und Innovationen auf dem Weltmarkt ganz vorn wiederfindet. Stichwort Marktüberwachung – was nutzen die besten Regulierungen, wenn sich auf dem globalisierten Markt nur die einheimischen Unternehmen an die Regeln halten müssen?
Peter Liese: Dies ist ein Punkt, in dem wir die Mitgliedsstaaten noch viel stärker in die Pflicht nehmen müssen. Wir beschließen inzwischen keine Maßnahmen mehr, ohne deren Kontrolle gleich im selben Dokument mit festzulegen. Für diese Kontrolle sind wir aber nicht zuständig, dies liegt komplett bei den Mitgliedsstaaten, in Deutschland bei der Gewerbeaufsicht dazu noch in der Hoheit der Bundesländer. Und da hakt es dann ganz gewaltig, wenn man auf dem angesprochenen globalen Markt mit Mitteln kontrolliert, die eher auf eine mittelalterliche Kleinstaaterei gemünzt sind. Und dann kommt es genau zu den Unstimmigkeiten, wenn nicht genügend kontrolliert wird oder die Kontrolleure, die sonst nur den Handwerker ums Eck beaufsichtigen, mit den internationalen Warenströmen überfordert sind. Herr Dr. Liese, vielen Dank für das Gespräch.
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Fotos: Christoph Meinschäfer
http://www.peter-liese.de
http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm
